Institutionen

FÜR BÜRGERNAHE INSTITUTIONEN

ZIELE

Übertragung der Verantwortung für öffentliche Aufgaben an jene Institution, welche die Bedürfnisse der Bürger am besten wahrnimmt.

Starke regionale Strukturen.

Ausbau der Kommunikation zwischen den Bürgern und den öffentlichen Stellen.

Klärung der Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden.

Einführung eines neuen, wirkungsvolleren und transparenteren interkommunalen Finanzausgleichs.

AUSFÜHRUNGEN

In Anwendung der Bestimmungen der Kantonsverfassung setzt sich die Partei entschlossen für die Anwendung einer aktiven Subsidiarität ein: so soll die Verantwortung für öffentliche Aufgaben jener kompetenten Institution übertragen werden, die dem Bürger am nächsten steht.

Der Dienst am Bürger, die Wirksamkeit und die möglichen Einsparungen zwingen zur Fortsetzung des Prozesses der Gemeindefusionen und zur Einführung von starken regionalen Strukturen. Die Herausforderungen der Einführung starker regionaler Strukturen sind: die Vereinfachung der Verwaltung interkommunaler Dossiers, die gegenwärtig von einer Vielzahl von Gemeindeverbänden verwaltet werden, und die Koordination der Entwicklung auf der Stufe einer territorial starken und kohärenten Einheit, die über wirkliche Kompetenzen verfügt.

Die Verwicklung der Aufgaben und eine Lastenverteilung Kanton-Gemeinden, die das Prinzip „wer zahlt befiehlt“ nicht genügend respektiert, stellen Hindernisse für jegliche Strukturreform dar, begrenzen die Gemeindeautonomie und machen die Verteilung der Verantwortlichkeiten und der Finanzierung für den Bürger unüberschaubar.

Die Partei verlangt eine Klärung der Aufgabenverteilung und eine rasche Verwirklichung der Reform des vertikalen und horizontalen Lastenausgleichs zwischen Staat und Gemeinden.

Die Partei unterstützt den Ausbau der elektronischen Abstimmungen und Wahlen sowie die koordinierte Einführung eines Informationssystems auf Kantons-, Oberamts- Gemeindeebene, welches den Bürgern und allen betroffenen Institutionen den Informationsaustausch und -zugang gewährt.

AKTIONEN

Die Region definieren sowie ihre Rolle und Verantwortlichkeit als territoriale Einheit.

Neue Massnahmen zugunsten der Gemeindefusionen vorschlagen.

Vorschlagen und dafür sorgen, dass das Prinzip « wer zahlt befiehlt » für den Bereich der Aufgaben- und Lastenverteilung Kanton-Gemeinden angewendet wird.

Die Einführung eines neuen interkommunalen Finanzausgleichs vorschlagen und vorantreiben.

Die Anwendung der Informationstechnologien verstärken, um die Beziehungen zwischen den Bürgern und den öffentlichen Instanzen zu verbessern.